News:Verzögerungen beim finnischen Atomreaktor: AKW-Aufpreis umstritten

taz - die tageszeitung, 04.01.2009

Finland:

Verzögerungen beim finnischen Atomreaktor: AKW-Aufpreis umstritten

Siemens will die durch die verzögerte Fertigstellung entstehenden Mehrkosten beim Bau eines neuen Reaktors in Finnland nicht zahlen und leitet ein Schiedsverfahren ein.

Eigentlich sollte Finnlands fünfter Atomreaktor, Olkiluoto 3, in diesem Jahr ans Netz gehen - doch fertiggestellt wird er nach unzähligen Verzögerungen und Baufehlern nun frühestens im Jahr 2012. In diesem Jahr beginnt stattdessen der juristische Streit darüber, wer die Zusatzkosten tragen muss, die durch die vermutlich verdoppelte Bauzeit entstehen werden. Die Kosten für das ursprünglich mit 3 Milliarden kalkulierte Projekt belaufen sich dadurch mittlerweile auf mindestens 4,5 Milliarden Euro.

Der finnische Stromkonzern TVO sah sich als Bauherr auf der sicheren Seite. Er hatte nämlich mit dem französisch-deutschen Baukonsortium Areva-Siemens vertraglich vereinbart, dass der schlüsselfertige Reaktor zum Festpreis von 3 Milliarden Euro übergeben wird. Auf diesen Preis, der vermutlich kaum Gewinne enthielt, hatten sich die Reaktorbauer eingelassen, um erstmals seit der Tschernobyl-Katastrophe in Westeuropa wieder einen Reaktor zu bauen.

Nun scheint es fraglich, ob Areva-Siemens tatsächlich wie im Vertrag vorgesehen alle Risiken für Kostenüberschreitungen selbst tragen muss: Zum Jahreswechsel erhielt der Bauherr TVO Post vom Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce) in Paris. Dort hat jetzt Areva-Siemens ein Verfahren eingeleitet mit dem Ziel, zumindest einen Teil der Mehrkosten auf TVO - und damit die finnischen StromkundInnen - abwälzen zu können. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein nichtöffentlicher Prozess, sodass die genaue Argumentation der Reaktorbauer, wie sie sich aus dem Festpreisvertrag herausstehlen wollen, nicht bekannt ist. Laut finnischen Medieninformationen soll Areva-Siemens aber letztendlich damit argumentieren, dass für einen Großteil der Verspätung die Finnen selbst verantwortlich sind: Die Strahlenschutzbehörden hätten \"übertriebene\" Sicherheitsauflagen erlassen, und der Bauherr TVO sei deshalb überaus penibel vorgegangen. Darum solle sich dieser auch an den Mehrkosten beteiligen. Ähnlich hatten Vertreter des Konsortiums bereits früher argumentiert.

In finnischen Medienkommentaren wird nun besorgt gefragt, wie wasserdicht der Reaktorbauvertrag ist. TVO reagiert bisher gelassen. Die Anrufung des Schiedsgerichts durch Areva-Siemens könne ein Schachzug sein, um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber TVO aufzubauen. Denn neben den zusätzlichen Baukosten muss das Konsortium möglicherweise auch Schadenersatz an den Bauherrn zahlen: TVO will sich über Vertragsverletzungsklauseln Mehrkosten erstatten lassen, die entstehen, weil der ab 2009 eingeplante Atomstrom noch nicht zur Verfügung steht. Die Mehrkosten durch kurzfristige und teurere Lieferverträge aus anderen Quellen werden bislang auf 1 Milliarde Euro geschätzt.

Siemens-Areva könnte nun einen Deal anstreben: Wenn TVO darauf verzichtet, den Schadenersatz geltend zu machen, könnte das Baukonsortium darauf verzichten, das komplizierte Geflecht um die Verantwortung für die Verspätungen öffentlich zu führen. So könnten beide Seiten eine jahrelange und im Ausgang unsichere juristische Auseinandersetzung vermeiden. Dann wären es die finnischen StromkonsumentInnen, die die milliardenschwere Zusatzrechnung für Olkiluoto zu zahlen hätten.